Stand 24.07.2020

Historie Straßenendausbau im Neubaugebiet - Zusammenfassung

Beitrag von Christiane und Markus

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Stand 02.07.2020

Haushaltsplanung 2020

Hallo zusammen,

hier kurze Zusammenfassung des aktuellen Standes Straßenendausbau Schaperdrift.

Am 25.6.2020 waren wir (Familien Hartmann, Semerak, Kramer) bei der öffentlichen Finanzausschussitzung der Stadt Königslutter zugegen.

Dort wurde uns im Rahmen der Bürgerfragestunde mitgeteilt, dass die Stadt Königslutter 200T € in den Haushaltsplan 2020 für den Straßenendausbau Schaperdrift eingestellt hat.

Die Vertreter der IG haben gemeinschaftlich und einstimmig entschieden diesem Thema nun eine breitere Öffentlichkeit zu geben. Wir halten euch dazu natürlich auf dem Laufenden.

Gruß

Christiane, Markus, Ralf, Thomas D., Thomas S. und Michael

Stand 05.05.2020

Termin mit Herrn Hoppe ohne Folgen

Am 09.01.2020 hat es ein Treffen zwischen den Sprechern der Interessengemeinschaft und dem Bürgermeister gegeben. Die IG hat den Bürgermeister mit der aktuellen Situation konfrontiert und der aktuelle Sachverhalt wurde geschildert. Herr Hoppe hat zugegeben, dass er uns auf dem Laufenden bzgl. des Haushaltsplans 2020 halten wird. Leider ohne Konsequenzen. Weiterhin fließten keine Informationen an uns.

Stand 19.12.2019

Planung Termin mit Herrn Hoppe

Am 09.01.2020 wird es ein Treffen zwischen den Sprechern der Interessengemeinschaft und dem Bürgermeister geben. Die IG wird den Bürgermeister mit der aktuellen Situation konfrontieren und der aktuelle Sachverhalt soll geklärt werden.

Stand 06.12.2019

Infotreffen im Saal in Rotenkamp

Markus, Ralf und ich haben über den aktuellen Sachverhalt (wir werden von der Stadt Königslutter als IG, trotz der Empfehlung zur Gründung der IG ignoriert) und die Strategie für Januar 2020 unterhalten. Konkreteres kann dem Brief an die Politiker entnommen werden.

Da wir diesbezüglich ein weiteres mal beim Anwalt waren, sind wieder Kosten entstanden, an denen man sich beteiligen kann.

Ich schlage vor wir teilen die Kosten durch 12 und geben das Geld an Markus zurück. Es wären also 226,1€ / 12 Parteien = 18.84€ pro Partei. Die Beteiligung erfolgt auf freiwilliger Basis.

Brief an die Fraktionsvorsitzende der CDU und der SPD

nteressengemeinschaft

Straßenendausbau Vor dem Rundling

Königslutter Boimstorf

Vertreten durch: Ralf Warner

Markus Hartmann

Christiane Krebs-Hartmann

Thomas Semerak

Thomas Dieling

Michael Kramer

Ratsfraktion der SPD, Fraktionsvorsitzende Christine Jahn

Ratsfraktion der CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Weber

Jeweils per eMail

Sehr geehrte Frau Jahn,

sehr geehrter Herr Weber,

die Stadt Königslutter hat Ende 2018 die zwölf Parteien des Neubaugebiets „Vor dem Rundling“ in Boimstorf darüber informiert, dass nunmehr der Straßenendausbau in die Planungsphase geht. Gleichzeitig wurden die Anwohner/innen darüber in Kenntnis gesetzt, dass entsprechende Straßenausbaukosten in noch nicht bekannter Höhe auf die Anwohner zukommen können.

Diese Aussage der Stadtverwaltung hat bei den Anwohnern/Anwohnerinnen grosse Verwunderung und Unverständnis hervorgerufen, da doch sämtliche Kosten der Erschließung und somit auch der Endausbau der Straße in den jeweiligen Grundstückserwerbskosten inkludiert waren.

Die im Anschluß an das Schreiben geführten Gespräche mit der Stadt, hier insbesondere mit Herrn Hoppe und Frau Bädekerl ergaben, dass aufgrund der Insolvenz des damaligen Investors die für den Straßenendausbau noch vorhandene Summe in Höhe von ca. 64.000€ voraussichtlich für die Finanzierung der Straße nicht ausreichen und somit die Mehrkosten auf die Anwohner/innen umgelegt werden sollen.

Nach einem weiteren Gespräch mit Herrn Spieweg über das weitere Vorgehen haben die Anwohner/innen eine Interessengemeinschaft gegründet.

Ziel dieser Interessengemeinschaft ist es, gemeinsam mit der Stadt den Ausbau zu planen und von Beginn an in die Planungsschritte involviert zu sein, um die Kosten für den Endausbau so gering wie möglich zu halten.

Leider ist die Stadt offensichtlich nunmehr zu weiteren Gesprächen nicht bereit. Wir hören, dass die Planungen offenbar vorangetrieben werden, ohne dass die Interessengemeinschaft involviert wird.

Wir sehen uns hier, trotz Kooperationsangebot, nicht eingebunden.

Darüber hinaus ist bis zum heutigen Datum nicht umfassend geklärt, warum die Stadt im Grunde die Insolvenz des Investors verschlafen hat, dessen finanzielle Situation offenbar über die Jahre nicht geprüft hat, und somit nicht rechtzeitig, in Anbetracht allgemein bekannter Kostensteigerungen im Baugewerbe, vom Investor keinen „Nachschlag“ gefordert hat..

Und dies insbesondere unter dem Aspekt, dass das letzte Grundstück erst vor ca. 2,5 Jahren verkauft wurde.

Aus unserer Sicht hätte die Stadt Königslutter spätestens zu diesem Zeitpunkt reagieren können, unserer Ansicht nach sogar müssen., im Sinne der Bürger/innen, die wir nun einmal sind.

Wir sehen hier die Verwaltung der Stadt Königslutter als verantwortlich. Der nun eingetretene Effekt ist, dass mit Verweis auf die Straßenbausatzung der Stadt wir nun zur Kasse gebeten werden sollen.

Wir informieren Sie über diesen Sachverhalt mit der gleichzeitigen Bitte, den Vorgang in Ihren Fraktionen und/oder den entsprechenden Gremien zu diskutieren und seitens der Verwaltung Aufklärung über den gesamten Vorgang zu fordern und Transparenz schaffen.

Wir stehen gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Selbstverständlich sind Sie gerne zu einer unserer kommenden Sitzungen der Interessengemeinschaft eingeladen, sobald der Termin steht werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hartmann Ralf Warner

Telefonisch und per mail stehen wir gerne zur Verfügung:

Markus Hartmann: hartmann-hoitlingen@t-online.de Tel.: 01715444900

Ralf Warner: crwarner@gmx.de

Dieses Schreiben geht nachrichtlich an den Herrn Hagemann, Bgm. Boimstorf

Stand 18.10.2019

Information an die Stadt Königslutter über die Gründung der IG

https://drive.google.com/file/d/1o3bhC0I-0NeLlZ0Vqhg5GRFqdtOXLjC7/view?usp=sharing

Gründung, Zielsetzung und Beschlussfassung der Interessengemeinschaft Straßenendausbau Baugebiet „Vor dem Rundling“

in 38154 Königslutter Ortsteil Boimstorf

Stand 20.09.2019

________

Zielsetzung und Beschlussfassung der Interessengemeinschaft

Interessengemeinschaft Straßenendausbau Baugebiet „Vor dem Rundling“ in

38154 Königslutter Ortsteil Boimstorf

08. September 2019

Zielsetzung und Beschlussfassung der Interessengemeinschaft, folgend IG genannt

Nach Gründung der Interessengemeinschaft am 31.08.2019 findet sich in diesem Dokument zusammengefasst die Zielsetzung unserer Interessengemeinschaft. Gleichzeitig wird formuliert, wie die Fassung von Beschlüssen erfolgt.

Zielsetzung

• Die IG verfolgt das Ziel, den Straßenendausbau im Baugebiet „Vor dem Rundling“ zu realisieren.
• Ausschreibung des/der Gewerke in Eigenregie.
• Auswahl der Baufirma/en nach eigenem Ermessen unter Abwägung aller in Betracht kommender Qualitäts- und Kostenkriterien.
• Kooperation mit der Stadt Königslutter; die Stadt hat dabei die Aufgabe, die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.
• Realisierung des Endausbaus so kostengünstig wie möglich, unter Berücksichtigung der gesetzlichen und kommunalen Anforderungen und der qualitativen Richtlinien.

Beschlussfassung

• Die IG ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder der IG anwesend sind. Die Anzahl der Mitglieder der IG beträgt 23.
• Ein Beschluss ist dann angenommen, wenn mindestens 12 Mitglieder der IG zustimmen.
• Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
• Eine Abstimmung erfolgt nach eingehender Diskussion gemäß einer entsprechend vorzulegenden Tagesordnung, die vom Sprechergremium erstellt wird.
• Eine Abstimmung kann geheim erfolgen wenn mindestens ein Mitglied der IG dies wünscht.

Allgemeines

Das Sprechergremium der IG besteht aus Ralf Warner, Markus Hartmann, Christiane Krebs-Hartmann, Thomas Dieling, Thomas Semerak und Michael Kramer.

Mitgliederversammlungen erfolgen in unregelmäßigen Abständen, jedoch immer dann, wenn Beschlüsse gefasst werden müssen.

Das Sprechergremium bereitet die Mitgliederversammlungen vor und erstellt eine Tagesordnung.

Das Sprechergremium teilt Neuigkeiten regelmäßig mit, dazu dient die bereits eingerichtete Whats App Gruppe.

Die Mitgliederversammlungen werden protokolliert und allen Mitgliedern über die bereits eingerichtete Homepage der IG zur Verfügung gestellt.

________

Lg Thomas

Themenspeicher:

- Auswertung alte Straßenpläne

- Auskunft darüber wie es damals mit dem Baugebiet in Ochsendorf gelaufen ist

- Straßenbaubeitrag: Evtl. kommt ein neues Gesetz (geklärt)

Stand 30.08.2019

Zusammenfassung aus dem Treffen 31.08.2019

• Es wurden Informationen vom letzten Treffen im Bauamt weitergegen.
• Alle 12 Parteien sind von dem Straßenendausbau betroffen und somit ggf. zahlungspflichtig.
• Die übrig gebliebenen Gelder waren tatsächlich in der aktuell verfügbaren höhe damals für den Endausbau in Pflasterbauweise vorgesehen.
• Aus diversen Gründen können wir davon ausgehen, dass diese Gelder heute (und schon gar nicht in ein paar Jahren) nicht ausreichen werden.
• Ratenzahlungen an die Stadt wären grundsätzlich möglich, doch mit 10% verzinst. (sinnlos)
• Es wird äußerst teuer und ungünstig für uns werden, wenn wir uns auf die Stadt bei der gesamten, weiteren Planung, Ausschreibung und Vergabe des Straßenendausbaus verlassen. Wir hätten keine direkte Möglichkeit diesen Prozess zu beeinflussen, da wir Einzelpersonen sind. In der Regel gilt z.B., dass die Kommunalvergaben mit ca. 40% Aufschlag zustande kommen. Da sehen wir Einsparpotenzial.
• Um die Möglichkeit zu haben Einfluss auf den gesamten Prozess zu nehmen, wurde vorgeschlagen, dass wir uns als eine Interessengemeinschaft (IG) gründen und somit als ein Partner gegenüber der Stadt auftreten.
• Damit es in die Umsetzung geht, müssen sich alle Parteien einvernehmlich dazu bereit erklären die IG zu gründen. Eine Entsprechende Liste mit Unterschriften wurde von Markus vorbereitet und kann jede Zeit unterschrieben werden.
• Als eine IG hätten wir dann die Möglichkeit von dem aktuellen Bebauungsplan abzutreten und evtl. über den einen oder anderen Detail mitentscheiden dürfen (z.B. Belag, Vergaben, Termine).
• Sollte die IG zustande kommen, so werden ein Sprecher und seine Vertretenden benötigt. Beim nächsten Termin würden wir genau das konkretisieren wollen.

Lg Thomas

Themenspeicher:

- Auswertung alte Straßenpläne

- Auskunft darüber wie es damals mit dem Baugebiet in Ochsendorf gelaufen ist

- Straßenbaubeitrag: Evtl. kommt ein neues Gesetz (geklärt)

Stand 04.07.2019

Zusammenfassung aus dem Termin im Bauamt am 04.07.2019

Folgende Informationen konnten ergänzt bzw. sind zum ersten mal an uns herangetragen worden:

Laut der uns vorgelegten Unterlage wurden Summen für Tiefbau, Laternen, Kanalisation und eine Baustraße ausgegeben und von der Fa. ISP beglichen. Die Schätzungen aus dem Ausbauplan deckten sich grob mit den Ausgaben. Der Punkt D „Endausbau mit Pflasterung“ in der Aufstellung wurde nicht angefangen und nicht beglichen. Für ca. 38€/m² und 900m² wurden damals vor 16 Jahren 38000 € geschätzt. Dabei handelte sich nur um Schaperdrift.

Ralf möchte ein Paar aktuelle Zahlen vom Straßenbauer einholen um eine Schätzung für uns aufzustellen.

Die Straße vor dem Rundling ist zwar gemäß Unterlagen im Baugebiet offiziell drin, aber nicht in der Ausbauplanung. Es bleibt also bei Altasphalt und Schotter.

Die Frage mit der Kostenübernahme durch Bund/Land/Kommune nach evtl. Gesetzesänderung trifft nur bei bereits ausgebauten Straßen zu (weder Schaperdrift noch vor dem Rundling sind bereits ausgebaut)

Es wurden im Gespräch vor Ort Vorschläge gemacht von der aktuellen Ausbauplanung abzuweichen sollte es eine einvernehmliche Einigung dazu seitens Einwohner geben. Wenn z.B. alle mit einer neuen Teerdecke leben können könnte es evtl. günstiger für uns werden.

Ralf und ich werden Euch bei der nächsten Sitzung ausführlich über den Termin berichten.

Ich melde mich mit dem Besprechungstermin oder wir treffen uns spontan „auf der Straße“

Lg Thomas

Themenspeicher:

- Auswertung alte Straßenpläne

- Auskunft darüber wie es damals mit dem Baugebiet in Ochsendorf gelaufen ist

- Straßenbaubeitrag: Evtl. kommt ein neues Gesetz (geklärt)

Stand 31.05.2019

Zusammenfassung aus dem Termin am 24.05.2019

Der Termin hat leider ohne den Ortsbürgermeister stattgefunden. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, dass er eine Rücksprache mit der Stadt Königslutter gehalten hat. Die Zuständigkeit für den Straßenendausbau soll sich geändert haben.

Der Ortsbürgermeister hat vor erneut die Anfrage bzgl. der Akteneinsicht zu starten.

Unabhängig davon hat Frank mit dem Bürgermeister der Stadt Königslutter telefoniert und erfahren, dass die Einsicht nach dem 17.06.2019 (Urlaub Sachbearbeiter) gewährt werden kann. Der Bürgermeister hat versprochen sich darum kümmern zu wollen.

Es soll eine Bürgermeistersprechstunde in Boimstorf Ende Juni (vermutlich am 28.06.2019) geben. Es wäre gut, wenn wir die Inhalte der Akten bis dahin kennen würden um gezielt Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Sollten die Akten auftauchen, dann sollten wir uns wieder treffen um gemeinsam drüber zu schauen.

Sonst gab es keine Infos.

Themenspeicher:

- Auswertung alte Straßenpläne

- Auskunft darüber wie es damals mit dem Baugebiet in Ochsendorf gelaufen ist

- Straßenbaubeitrag: Evtl. kommt ein neues Gesetz

Stand 25.04.2019

Termin weiteres Vorgehen (Termin muss noch bestätigt werden)

Am Freitag den 24.05.2019 um 18:00 Uhr findet ein interner Termin der Anlieger der Straße Schaperdrift und vor dem Rundling statt.

Der Termin findet im DGH Rotenkamp (alte Schule im EG) statt! Leider waren die Räumlichkeiten in Boimsorf ausgebucht.

Mailverkehr aus dem Jahr 2015 zum Thema Straßenaufbau

Sehr geehrter Herr Warner,

anbei erhalten Sie unseren letzten Planungsstand zum Straßenbau im o. g. Baugebiet vom September 2003.

https://drive.google.com/file/d/1Y4cXX1_QBtI2_4WraujLlUzv3ArJdE2E/view?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/19Au5d_79iA5SLUA0fxQooRrj_rx-pRrw/view?usp=sharing

Im "Deckenhöhenplan" sind die seinerzeit geplanten Straßenendausbauhöhen in mNN angegeben. Außerdem ist der seinerzeit geplante Aufbau im "Straßenoberbau" angegeben.

Unserer Ingenieurgesellschaft liegen keine Kenntnisse bzgl. des derzeit hergestellten Straßenzustandes vor. Außerdem haben wir keine Kenntnis darüber, ob zwischenzeitlich von anderer Stelle (z. B. Stadt Königslutter) Planungsänderungen vorgenommen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. XXXXXXXXX

www.igprofmacke.de

Ingenieurgesellschaft

Prof. Dr.-Ing. E. Macke mbH

Am Hafen 22 D-38112 Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig HRB 3900

GF: Prof. Dr. Eugen Macke u. Dr. Michael Schulze

__________

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von der Firma ISP das Grundstück 95/8 in Boimstorf, vor dem Rundling erworben. Können Sie uns bitte mitteilen, wie hoch der zu erwartende Straßenaufbau künftig sein wird.

Ihrer Antwort entgegen sehend verbleibe ich für heute

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Warner

Stand 12.04.2019

Zusammenfassung aus dem Termin am 12.04.2019

Zunächst wurde ein Überblick über den aktuellen Status gegeben sowie kurzer Bericht über den Besuch beim Anwalt. Details sind ja bereits eingestellt.

Diskussion über das weitere Vorgehen in Sachen Böser/Seela und Partner.

Im Raum steht die Entscheidung, die Vermögensverhältnisse des Herrn Böser und ggfls. auch seiner Tochter anwaltlich prüfen zu lassen. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, Vertagung auf das nächste Treffen.

Bis dahin mögen bitte alle überlegen, zu welcher Entscheidung tendiert wird - dann kann eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden.

Einigung besteht in dem Punkt, dass die Stadt Königslutter bislang im gesamten Themenkomplex unseres Baugebietes keine Transparenz geschaffen hat.

Herr Hagemann wurde gebeten, auf die Stadt zuzugehen (Hoppe/Bädekerl), um die entsprechenden Detailinformationen einzuholen. Die Informationen sollten alle Details enthalten, die mit Beginn des Stadtratbeschlusses über Verträge, Ausschreibungen, Kosten etc. zu erhalten sind.

Herr Hagemann hat sich bereit erklärt dies zu erledigen. Er wird zeitnah das Gespräch suchen.

Herr Hagemann informiert über politische Bestrebungen in Bund und Land, die Bürger nicht mehr mit den Kosten von Staßenbaumaßnahmen zu belasten, Umsetzung wann und in welcher Form und ob überhaupt ist nicht bekannt.

Info seitens Herrn Hagemann: Bürgersprechstunde mit Herrn Hoppe am 25.04 in Boimstorf, siehe versendeten Flyer dazu von Thomas.

Unser nächstes Treffen ist für Mai geplant. Einladung dazu ergeht rechtzeitig von Thomas. (Mitte Mai sollte funktionieren, genaueres dazu aber nach Ostern)

Markus

Flyer mit dem Termin am 25.04.2019 in Boimsotrf (Quelle: Thomas D.)

Stand 23.03.2019

Rechnung Anwalt

Die Rechnung vom Anwalt liegt vor und ist von Markus bereits bezahlt worden.

Die Kopie der Rechnung liegt hier Rechnung Anwalt.pdf und wer möchte kann sich diese für seine Unterlagen herunterladen.

Ich schlage vor wir teilen die Kosten durch 11 und geben das Geld am 12.04.2019 an Markus zurück. Es wären also 226,1€ / 11 Parteien = 20,55€ pro Partei. Ich habe bewusst eine Partei rausgenommen.

viele Grüße, Thomas

Stand 21.03.2019

Termin Anwalt/weiteres Vorgehen

Am Freitag den 12.04.2019 um 18:00 Uhr findet ein interner Termin der Anlieger der Straße Schaperdrift und vor dem Rundling zu den Themen Anwalt /weiteres Vorgehen statt.

Der Termin findet im DGH Rotenkamp (alte Schule im EG) statt! Leider waren die Räumlichkeiten in Boimsorf ausgebucht.

Stand 15.03.2019

Zusammenfassung von unserem Termin mit Anwalt Matussek

Wir haben Herrn Matussek unsere Problematik vorgetragen und die jetzige Situation geschildert.

Seiner Einschätzung nach kann die Stadt den Straßenendausbau Schaperdrift vornehmen und zur Deckung der Kosten die Eigentümer heranziehen, dies gibt die kommunale Satzung so her und ist auch entsprechend richterlich bestätigt.

Die Erhebung dieser Kosten ist vollkommen unabhängig von den Verträgen, die wir individuell mit dem jeweiligen Grundstücksverkäufer geschlossen haben und auch unabhängig davon ob dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachgekommen ist oder nicht.

Eine Prüfung im Hinblick auf die tatsächliche Vermögenslosigkeit der Sella & Partner GMBH kann erfolgen, sollte dann auch vom Anwalt vorgenommen werden. Ein strafrechtliches Fehlverhalten seitens der Geschäftsführung Sella & Partner (Herr Böser) müßte über ein entsprechendes Strafverfahren angestoßen werden, dazu müßten dann allerdings hinreichende und fundierte Beweise vorgelegt werden, Herr Matussek rät von einer strafrechtlichen Vorgehensweise ab.

Insgesamt war der Termin bzgl. unserer Vorstellung die Kosten für den Endausbau zu vermeiden ernüchternd. Nach diesem Termin können wir nur festhalten, daß wir alle anteilig die Kosten werden tragen müssen. Wir können/sollten versuchen ab jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben und uns von Beginn an in die Planungen einmischen.

Ungeklärt ist aus Sicht des Anwalts die Situation der Grundstücke/Häuser der Familien Manns und Lotzwi. Eine Beteiligung an den Kosten für den Ausbau Schaperdrift ist hier nicht gegeben. Eine Kostenbeteiligung am Ausbau vor dem Rundling schon, sollte denn ein Ausbau erfolgen, hier ist noch zu klären (Stadt) ob das Stück Vor dem Rundling beginnend mit dem Grundstück der Familie Lotzwi bis hin zur Familie Manns im Bebauungsplan/Erschließungsplan mit erfaßt war. An dieser Stelle sei dann aber auch angemerkt, dass die Eigentümer der Altbebauung dann ebenfalls herangezogen werden müssen.

Soweit die Zusammenfassung.

Weiteres Vorgehen:

In den nächsten 1-2 Wochen nochmalige Vollversammlung um das weitere Vorgehen zu besprechen, anwesend sollte dann auch Herr Hagemann sein, Thomas wird sich um diesen Termin

kümmern. Vielleicht sollten wir vorher klären ob wir eine Prüfung der Sella & Partner vornehmen lassen sollten.

Gruß, Markus

Stand 27.02.2019

Laut Bebauungsplan war die Straße vor dem Rundling aus dem Endausbau nicht ausgeschlossen

(bitte weitere Fragen an den Anwalt an schaperdrift@gmail.com senden!)

https://drive.google.com/file/d/11AacgTaxY_zC_dqFcO16E9kZ5IEcFtC_/view?usp=sharing

Wenn man sich die alten Pläne genau ansieht, liegt die Straße vor dem Rundling im Geltungsbereich des Endausbaus!

Da ist sogar die Rede von Grünflächen entlang der Straße vor dem Rundling. Aus meiner Sicht sollte jetzt bei uns die Rote Lampe lngsam angehen!

Thomas

Stand 27.02.2019

Änderung Anwalt

(bitte weitere Fragen an den Anwalt an schaperdrift@gmail.com senden!)

Aufgrund von Verschärfungen bei der Auswahl des Anwalts bzgl. Kommunalrecht wurde die Kanzlei Matussek ausgewählt. (Rolf Matussek, Jasperallee 86-87 BS).

Markus teilte mit, dass das Beratungsgespräch am Fr. den 15.03.2019 um 15:00 Uhr stattfinden soll.

Thomas

Stand 22.02.2019

Zusammenfassung aus dem Termin

(bitte weitere Fragen an den Anwalt an schaperdrift@gmail.com senden!)

Beschlossen wurde, einen Anwalt zu einem ersten Beratungsgespräch aufzusuchen. Als Kanzlei wurde die Kanzlei Appelhagen in Braunschweig ausgewählt. Markus vereinbart einen Termin und wird diesen zusammen mit Thomas und Tanja wahrnehmen. Geplant ist ein Termin am 08.03.2019. Dafür bitte die Kaufverträge der Grundstücke an hartmann-hoitlingen@t-online.de senden oder eine Kopie vorbeibringen.

Die Kosten für den Anwalt werden aufgeteilt. Eine Einverständniserklärung dazu wurde von den Anwesenden unterschrieben. Wir möchten die

heute nicht Anwesenden bitten, sich ebenfalls auf dieser Liste einzutragen. Die Liste befindet sich bei Markus und Christiane, bitte einfach vorbeikommen und unterschreiben.

Zur möglichen Einbindung der Familie Reder wird versucht, die aktuelle Anschrift herauszufinden. Ebenso wäre die aktuelle Anschrift des Herrn Böser hilfreich, vielleicht ist diese einem der heute nicht Anwesenden bekannt.

Markus

Stand 18.02.2019

Termin zur Konkretisierung der Anfrage an Anwalt mit Beschluss

(bitte weitere Fragen an schaperdrift@gmail.com senden!)

Am Freitag den 22.02.2019 um 18:00 Uhr findet der Interne Termin der Anlieger der Straße Schaperdrift und vor dem Rundling zum Thema Anwalt statt.

Der Termin findet im DGH Rotenkamp statt! Leider waren die Räumlichkeiten in Boimsorf ausgebucht.

Stand 15.02.2019

Mögliche Fragen an den Anwalt

(bitte weitere Fragen an schaperdrift@gmail.com senden!)

Anwohner Schaperdrift

Zahlung Erschließung, Straßenherstellung nicht erfolgt, 60T€ verfügbar, wahrscheinlich nicht ausreichend, Grundstücksverkäufer vermögenslos, Stadt will Geld von den Anwohnern

Frage Anwalt bzgl. Strafrecht/Zivilrecht/Verwaltungsrecht/Bau- und Immobilienrecht.

Anwohner vor dem Rundling

Zahlung für Straßenbau, der nicht vorgesehen war.

Die Parteien vor dem Rundling: 2 Parteien haben keine Berührung mit der Straße Schaperdrift, haben aber durch den Kaufvertrag dafür bezahlt. Zwei Eckgrundstücke haben eine noch kompliziertere Situation (wie sollten wir uns hier verhalten).

Frage Anwalt bzgl. Strafrecht/Zivilrecht/Verwaltungsrecht/Bau- und Immobilienrecht.

Alle Anwohner

Rolle der Stadt.

Frage Anwalt bzgl. Verwaltungsrecht, Offenlegung der Verträge zwischen Stadt und Makler.

Alle Anwohner

Rolle Notar.

Frage Anwalt: Eventuell Versäumisse in der Belehrung durch den Notar, eventuell Zusammenarbeit zwischen Notar und Makler in betrügerischer Absicht

Alle Anwohner

Hat die Stadt Königslutter evtl. nach Erreicheung der 80% Bebauung es versäumt sich entsprechend finanziell abzusichern und Anpassungen von der Fa ISP anzufordern?

Stand 14.02.2019

Kurznotiz aus der Besprechung am 13.02.2019

Folgende Sichtweise der Stadt Königslutter wurde geschildert:

• Es handelt sich bei dem Straßenendausbau lediglich um die Straße Schaperdrift
• Die Straße vor dem Rundling ist nicht in der Planung enthalten und wird nicht ausgebaut
• Dadurch werden die Parteien aus dem Alten Teil auch nicht zur Kasse gebeten
• Parteien die an der Straße vor dem Rundling neu gebaut haben wurden in dieser Planung komplett vernachlässigt, sodass der Ausbau dort nicht stattfinden wird. Aus dem bereits eingezahlten Geld wird lediglich die Schaperdrift ausgebaut
• Es wurden insgesamt 192.000€ für die Straße Schaperdrift durch die Stadt und Fa. ISP vorgesehen und davon sind ca. 126.000€ für den Ausbau bislang investiert worden
• Es bleibt eine Summe von ca. 66.000€, die vermutlich nicht ausreichend ist um die Schaperdrift final auszubauen
• Der Endausbauplan sieht den Ausbau der Straße nach 80% Bebauung (der Fall ist eingetreten)
• Es wurde vorgeschlagen, dass der Endausbau erst nach der Verlegung der Glasfaserleitungen erfolgen soll
• Es sollen weitere Termine zur Lösungsfindung seitens der Stadt organisiert werden (darüber wird unter anderem hier informiert)

Folgende Schritte wurden durch die Gemeinschaft beschlossen:

• Markus Hartmann kümmert sich um die Suche und Beauftragung eines Anwalts zur Prüfung der Sachlage im Namen der Gemeinschaft. Aktuell werden die Kanzleien

Pfennig und Wabbel

Kanzlei von Gronefeld,

Schlüter Meyer-Degering & Partner,

Appelhagen

in engere Wahl gezogen.

• Ich organisiere einen Termin im DGH wenn Ergebnisse der Prüfung durch den Anwalt vorliegen werden, sodass wir die weiteren Schritte diskutieren können.

Stand 10.02.2019

Satzung der Stadt Königslutter am Elm

über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 02.05.2018

https://www.koenigslutter.de/pics/medien/1_1526563780/Strassenausbaubeitragssatzung_neu.pdf

Weitere allgemeine nützliche Infos bzgl. Straßenendausbau.

https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_beitraege_anwohner_strassenausbau_infobro_0910_220120.pdf

Stand 26.01.2019

Termin zur Klärung der Sachlage im DGH Boimstorf am 13.02.2019 um 18:00 Uhr

Ein Termin zur Klärung der Sachlage mit Vertretern der Stadt Königslutter am Elm, dem Bürgermeister sowie dem Ortsbürgermeister soll am 13.02.2019 um 18 Uhr im DGH Boimstorf stattfinden.

Lt. Info von der Stadt sollen aktuell nur ca. 50.000€ für den Zweck zur Verfügung stehen.

Stand 18.01.2019

Löschung der Fa. ISP Immobilien Seela & Partner

Die Stadt Königslutter am Elm Informierte über die Löschung der Fa. ISP wg. Vermögenslosigkeit.

Ein Auftakttermin mit Vertretern der Stadt Königslutter am Elm, dem Bürgermeister sowie dem Ortsbürgermeister soll am 19.01.2019 zwischen 10-11 Uhr im DGH Rotenkamp stattfinden. Es soll u.a. über einen Infotermin im DGH in Boimstorf abgestimmt werden.

Die Stadt Königslutter hat eine Dialogbereitschaft signalisiert.

Über weiteres Vorgehen wird hier und direkt vom Ortsbürgermeister sowie der Stadt Königslutter informiert.

Stand 01.06.2018

Telefonat mit der Stadt Königslutter

Gemäß der Aussage eines MA der Stadt Königslutter sollen im Rahmen eines möglichen Straßenendausbaus die Leerrohre verlegt werden. Aus dem Grund, dass das aktuell zum Standard gehört, würde dies auch dann passieren wenn kein Internetausbau in einer absehbaren Zeit stattfinden sollte. Dabei ist es unerheblich welcher Straßenbelag (Teer /Pflastersteine) gewählt wird.

Stand 14.04.2018

Unterschriftenliste für den Breitband- und Straßenendausbau ist online

In erster Linie geht ein Schreiben an LK wegen der Glasfaserthematik. Danach ist geplant Kontakt mit der Stadt Königslutter aufzunehmen. Eine Unterschriftenliste mit einer Abfrage zu den Beiden Themen ist vorgesehen. Wir hoffen auf Eure Unterstützung!

Hier geht es zu den Infos (vom14.04.2018): Meldung

Stand 13.04.2018

"Reparatur"-Arbeiten an der Str. vor dem Rundling gehen in die Ausführung

Stadt Königslutter: (...) heute war ich mit der Firma Gerecke Vorort und wir werden einen Teilbereich mit Asphalt befestigen und den anschließenden Bereich mit Mineralgemisch angleichen. Der Auftrag ist parallel mit dieser Mail an die Firma raus. (...)

Stand 28.03.2018

Evtl. weitere "Reparatur"-Arbeiten an der Str. vor dem Rundling geplant

Stadt Königslutter hat mir bestätigt, dass sich eine Beauftragte um die weitere Umsetzung der Reparaturarbeiten kümmern wird.

Stand 27.03.2018

Evtl. weitere "Reparatur"-Arbeiten an der Str. vor dem Rundling geplant

Eine beauftragte Person der Stadtverwaltung war vor Ort am 27.03.2018. Sie prüft die Möglichkeit eines Wasserablaufs und einer erneuten Verfüllung des Bereiches der Kreuzung

Stand 26.03.2018

Fatale Ausführung der "Reparatur"-Arbeiten an der Str. vor dem Rundling

Der aktuell nicht verfestigte „Straßenabschnitt“ zwischen der Straße vor dem Rundling und der Scheune gehört zum Baugebiet und es soll im ersten Schritt mit Mineralbeton verfestigt werden. Am 23.03.2018 war es soweit leider mit einer fatalen Ausführung. Es fehlt der komplette Bereich der Kreuzung. Aktuell hat sich ein Schlammloch zwischen dem geteerten und dem neu verfülten Abschnitt der Straße ergeben.

Kontakt mit einer beauftragten Person der Stadtverwaltung habe ich bereits aufgenommen. Die beauftragte Person der Stadtverwaltung möchte sich in der aktuellen Woche (KW13) vor Ort ein Bild davon machen und evtl. Maßnahmen ergreifen.

Stand 14.03.2018

Einwohnerbeitrag

Ein Einwohner hat im Handelsregister Braunschweig nachgeschaut und die Firma ISP ist noch eingetragen. Das spricht zu mindestens gegen eine Insolvenz seitens ISP. (Registereintrag HRB 1947)

Dieser Eintrag ist aktuell.

Stand 10.03.2018

Einwohnerbeitrag

Nach einer Rücksprache mit der Stadt Königslutter haben wir folgende Infos erhalten:

• Aktuell läuft ein Gerichtsverfahren in Sache Bürgschaftserklärung bei der Stadt Königslutter. Angeblich ist der Erschließungsträger insolvent und aktuell gibt es kein Geld um den Straßenendausbau zu finanzieren, es existiert lediglich die Verpflichtung dies zu machen.
• Der aktuell nicht verfestigte „Straßenabschnitt“ zwischen vor der Straße dem Rundling und der Scheune gehört zum Baugebiet und es soll im ersten Schritt mit Mineralbeton verfestigt werden.

Stand 21.02.2018

Einwohnerbeitrag

Hallo und guten Morgen! Von uns kannst du gerne eine Unterschrift bekommen. Wir hoffen, dass das Anliegen schneller voran schreitet. Aber ich denke, die Stadt Königslutter wird Einspruch einlegen, da ja noch in 2-3 Jahren es bei uns weiter gebaut werden soll. Da würden die Baufahrzeuge die Straße wieder beschädigen- laut unseres Wissens soll ja gepflastert werden. Was ja nicht zum Vorteil bei den schweren Fahrzeugen ist.

Thomas: Das ist Richtig und auch deswegen muss bei dem Bauamt und Erschließungsträger erfragt werden, wie der Planungsstand der neuen Siedlung ist sowie ob dafür eine neue Baustraße mit einer direkten Anbindung an die Sundernstraße (quasi über die Felder) geplant ist. Denn wenn eine direkte Anbindung existieren würde, könnte unsere Straße (vorausgesetzt nach dem der Straßenendausbau stattgefunden hat) für die Bauaktivitäten in dem neuen Teil gesperrt werden.

Stand 18.02.2018

Einwohnerbeitrag

Bei uns steht auch nichts im Vertrag von irgendwelchen % Angaben die für den Ausbau benötigt werden.

Mich würde interssieren woher die % Angaben kommen, mündliche Überlieferung? (Kommentar Thomas: ganz genau – ich habe die Info schon aus vielen Ecken gehört, ist aber wahrscheinlich nur Flurfunk – genau diese Frage werde ich dem LK stellen)

Logisch: Internet hat Prio 1, Straße Prio 2

Was der Stadt oder dem Landkreis mitgeteilt werden sollte ist, dass 1. der Internetausbau fertig sein sollte und dann der Straßenausbau folgen sollte. Ich befürchte, dass die beiden "Abteilungen" nicht miteinander sprechen und wir die Leidtragenden sind.

Stand 17.02.2018

Aktuelle Situation

Aus dem Kaufvertrag unseres Grundstücks geht hervor, dass sich die Fa. ISP Immobilien Seela & Partner (Verkäufer) zum Straßenendausbau verpflichtet: „Die Kosten für den Straßenendausbau trägt der Verkäufer. Eine Bürgschaftserklärung ist bei der Stadt Königslutter hinterlegt“.

Bislang konnte ich keine Info im Kaufvertrag darüber finden, dass 80% des Baugebiets bebaut werden müssen, damit der Straßenendausbau beginnen kann. Wenn es aber doch tatsächlich so sein sollte, wären wir schon soweit: es sind aktuell 10/12 also 83% bebaut und bewohnt und nach der Vollendung der aktuell letzten laufenden Baustelle werden es bereits 11/12 also 92% sein.

Damit wären also die Bedingungen erfüllt, die notwendig sind um mit dem Straßenendausbau zu beginnen. Solltet Ihr weitere Informationen haben, so bitte ich Euch um eine kurze Mitteilung. Ich gehe davon aus, dass es im Interesse von uns allen ist, das Ganze zu vollenden. Sollte es nicht so sein, möchte ich Euch um eine Info bitten.

Bitte unterschreiben Sie hier...

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn wir gemeinsam bei der Stadt Königslutter auftreten und das „Go“ aus unserer Seite geben würden. Dazu wäre eine Liste mit Unterschriften sicherlich eine gute Sache, die uns nur helfen kann. Sollte so eine Liste auch für Euch sinnvoll erscheinen, bitte ich um euren Feedback (schaperdrift@gmail.com) dazu bis Ende März 2018. Sollten sich bis dahin alle gemeldet haben, werde ich das Schreiben aufsetzen und Euch wegen den Unterschriften besuchen.